Kein Konsens bei Verteilung der Entlastungskosten – „Da gibt es noch Diskussionen“

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen schützen – über die Verteilung der Kosten haben Bund und Länder noch keinen Konsens erzielt. Man sei jedoch auf „einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs“, so Bundeskanzler Scholz.

Bund und Länder haben noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt. „Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag in Berlin. „Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden.“

Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren“, sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.