Kein Förderstopp für Potsdamer Garnisonkirche
n-tv
Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Trotz der Kritik des Bundesrechnungshofs hat der Haushaltsauschuss des Bundestages nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Förderstopp für den umstrittenen Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche abgelehnt. Entsprechende Anträge der Linke- und der Unionsfraktion fanden nach Informationen aus Kreisen des Ausschusses keine Mehrheit. Beide Fraktionen hatten vor einer weiteren Förderung des Baus wie die Rechnungsprüfer Aufklärung über die Vermögensverhältnisse und die Finanzkraft der Stiftung Garnisonkirche gefordert. Zuerst hatten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (PNN/Donnerstag) darüber berichtet.
Die Stiftung teilte am Donnerstag mit, der Ausschuss habe die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 4,5 Millionen Euro bestätigt. "Damit wurde ein weiteres Zeichen für den Wiederaufbau des national bedeutenden Kulturdenkmals gesetzt", hieß es in der Mitteilung. Der Vorsitzende des Stiftungs-Kuratoriums, Altbischof Wolfgang Huber, hatte in einem Interview mit den PNN erklärt, die Stiftung brauche die weiteren Millionen vom Bund dringend. "Sie sind elementar und der Fortgang der Arbeiten hängt davon ganz maßgeblich ab", sagte er.
Die Rechnungsprüfer hatten kritisiert, der Bund habe bei der Bewilligung der bislang ausgezahlten Fördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro nicht beurteilen können, ob insgesamt ausreichend Mittel für den geplanten Bau bereitstünden. Der Bund wurde aufgefordert, "Fördermittel erst dann zu bewilligen, wenn die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme hinreichend gesichert ist". Es gelte, "Förderruinen zu vermeiden". Daraufhin hatte das Haus von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) angekündigt, die Bewilligung der weiteren 4,5 Millionen Euro zu überprüfen.
Die Stiftung versucht seit 2008, die im Krieg zum Teil zerstörte und 1968 abgerissene einstige Militärkirche mit Spendenmitteln und Geldern des Bundes sowie der Evangelischen Kirche wiederaufzubauen. Gegen den laufenden Wiederaufbau des Kirchenturms wenden sich mehrere, auch christliche Initiativen. Die Gegner sehen in dem historischen Bau ein Symbol des Militarismus und einen Treffpunkt rechtsnationaler Bewegungen in den 1920er und 1930er Jahren. Am "Tag von Potsdam" 1933 reichten sich Reichspräsident Paul von Hindenburg und der neue Reichskanzler Adolf Hitler vor der Kirche die Hand.
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