Kein bisschen Frieden? Der Krieg darf nie das letzte Wort haben
Frankfurter Rundschau
Vieles, was vor vier Wochen noch galt, ist obsolet. Das gilt für die Bundesregierung – und auch für die Friedensbewegung.
Waffen bringen Tod und Verderben. Derzeit sind es vor allem russische Waffen, die Tod und Verderben in die Ukraine bringen. Aber machen wir uns nichts vor: Auch die ukrainischen Waffen und die Waffen des Westens, die zur Unterstützung nach Kiew geliefert werden, töten. Man könnte verzweifeln.
Umso schwerer fällt es zu akzeptieren, dass Waffen nötig sein können, um Menschenleben zu retten, um den Angriff eines gnadenlosen Aggressors zurückzuschlagen, um das Gesellschaftsmodell einer freiheitlichen Demokratie zu verteidigen. Umso schwerer fällt es anzuerkennen, dass Deutschland und die Europäische Union ihr Tabu brechen müssen, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.
Umso schwerer fällt es auch einzuräumen, dass die Bundeswehr aufgerüstet werden muss. Das 100-Milliarden-Euro-Paket des sozialdemokratischen Kanzlers, die zweite und wortwörtliche Bazooka des Olaf Scholz, wäre noch vor einem Monat undenkbar gewesen. Die Rüstungsspirale dreht sich, und wir drehen mit. Kann das richtig sein?
Auch wenn über die Höhe des Aufrüstungspakets und die Verankerung in einem Sondervermögen noch diskutiert werden muss: Das Signal, dass Deutschland wehrhaft ist und seinen Beitrag zur Abschreckung leistet, muss sein. Auch wenn der Begriff „Abschreckung“ nach der bleiernen Zeit des Kalten Kriegs einen düsteren Klang besitzt.
Der Slogan „Nie wieder Krieg“, die Antwort mehrerer Generationen auf die Schrecken der Weltkriege des 20. Jahrhunderts, bleibt richtig. Was aber tun, wenn ein Eroberungskrieg geführt wird, der ohne Waffengewalt nicht aufzuhalten ist?
