Kein AfD-Verbot: Merz widerspricht Wanderwitz‘ „Einzelmeinung“
Frankfurter Rundschau
Friedrich Merz spricht sich gegen ein Parteiverbot der AfD aus. Seiner Meinung nach steht die Brandmauer nach rechts – auch in der Kommunalpolitik?
Berlin – Die AfD gewinnt in Umfragen stetig an Prozentpunkten und liegt aktuell auf Rang zwei hinter der Union. Im politischen Berlin dreht sich daher derzeit vieles um die Frage, wie der Höhenflug der in Teilen rechtsextremen Partei eingedämmt werden kann. Auch von Verboten ist zuweilen die Rede, sogar aus CDU-Reihen. Parteichef Friedrich Merz lehnt das klar ab. „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Merz reagiert damit auf einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz gegenüber IPPEN.MEDIA. Trotz rechtlicher Hürden sieht Wanderwitz die Zeit für ein Verbot gekommen. „Ich bin bereits seit Längerem der Ansicht, dass ein AfD-Verbotsverfahren dringend geboten ist und hohe Erfolgsaussichten hat“, sagte der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung unserer Redaktion. Wehrhafte Demokratie heiße nicht, zu spät zu handeln. „Für ein AfD-Verbotsverfahren ist es höchste Zeit.“ Merz bezeichnete diese Aussagen als „eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen“.
Merz bekräftigte erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ und „Regierungsbildungen“. Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien dies demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Auf die Frage, was die AfD den Menschen biete und die CDU nicht, antwortete Merz: „Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung.“ Die Union müsse jetzt Konzepte liefern und Vertrauen zurückgewinnen. Das sei ein schwieriger Weg. „Wir sind jetzt seit anderthalb Jahren ganz gut unterwegs. Aber wir müssen noch zulegen.“
Merz griff damit erneut einen Begriff auf, den er bereits am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs verwendet hatte. Damals nannte er die Union die „Alternative für Deutschland mit Substanz“. Im ZDF sagte er jetzt, als Opposition sei man immer Alternative zur Bundesregierung. So sei Demokratie. „Es gibt eine Regierung und es gibt zu dieser Regierung natürlich eine Alternative – für Deutschland. In Deutschland, für Deutschland.“ (as/dpa)
