Kein Abgeordneter wird vom Verfassungsschutz beobachtet
n-tv
München (dpa/lby) - In Bayern werden derzeit keine Landtagsabgeordneten vom heimischen Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl mit. "Für die Beobachtung von Abgeordneten gilt eine besondere Beobachtungsschwelle", betonte das Innenministerium. Sie sei nur zulässig, wenn die Abwägung im Einzelfall ergebe, dass ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauche oder diese aktiv und aggressiv bekämpfe.
Hintergrund der Anfrage ist die jüngste personelle Umbesetzung der AfD-Landtagsfraktion. Nach dem Tod des ehemaligen AfD-Abgeordneten Josef Seidl war Oskar Atzinger aus dem Landkreis Passau über die niederbayerische Liste ins Parlament eingezogen. Atzinger war zuvor unter anderem viele Jahre Mitglied der Partei "Die Republikaner".
Eine Frau rettet eine Jugendliche aus dem Neckar in Stuttgart. Wie die 14-Jährige dort hineingelangt ist, ist unklar. Sie kann sich nicht erinnern.
Im kommenden Jahr sollen sieben Castor-Behälter aus England in das Atommüll-Zwischenlager in Niederaichbach transportiert werden.
Der Gartenschläfer ist an seinen schwarz umrandeten Augen zu erkennen, die ihm den Spitznamen Zorro einbrachten. Die Tiere sind jedoch vom Aussterben bedroht. Ein neues Projekt soll sie schützen.
Im Oktober besprühten sie eine Glasfassade der Uni Halle großflächig mit oranger Farbe. Nun sollen zwei Klimaaktivisten dafür eine Strafe zahlen.
Ein kleines Mädchen liegt verletzt vor einem Haus. Ermittler gehen zunächst davon aus, dass es bei dem Sturz in einer Katzenbox steckte. Die Box spielte laut Gericht zwar keine Rolle, aber ein Wurf.
2021 sorgt eine Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg-Ottensen für Aufsehen, die Druckwelle lässt die Fassade einstürzen. Ein Mann wird schwer verletzt. Nun ist das Verfahren abgeschlossen.
Eine Verlängerung der Frankfurter Straßenbahn dürfte nicht nur den Städten Neu-Isenburg, Dreieich und Langen nutzen. Doch bis zur Umsetzung würden Jahre vergehen. Eine Studie empfiehlt sie dennoch.
Eine Frau soll ihre Stieftochter wochenlang in eine Dusche gesperrt, geschlagen und auch erniedrigt haben. Bei dem Prozess wurde die Öffentlichkeit zum Schutz der Persönlichkeitsrechte ausgeschlossen.
Bayern als Vorbild für den Bund - so sieht es Fabian Mehring. Und hat einen konkreten Vorschlag für die nächste Bundesregierung.
Niedersachsens Wirtschaft wirbt für eine langfristige Strategie für den Umbau des Energiesystems. In einer "Hannoverschen Erklärung" haben sieben Verbände ihre Forderungen gebündelt.
Borussia Dortmund will gegen Freiburg unbedingt gewinnen. Zum einen, um an den Champions-League-Rängen dranzubleiben. Zum anderen wegen der Mitgliederversammlung am Sonntag.