Katastrophenschutz ja, Versicherungspflicht nein
n-tv
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es noch für zu früh, über den Umgang mit den Kosten der jüngsten Hochwasserkatastrophe zu diskutieren. Gleichwohl geht der Blick voraus: vorbeugender Hochwasserschutz ist das Mittel gegen die Folgen des Klimawandels.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, hat als Konsequenz des dritten Hochwassers im Verlauf des Jahres mehr vorbeugenden Hochwasserschutz gefordert. Die Gesellschaft müsse sich leider an solche Ereignisse gewöhnen. Das sei auch eine Folge des Klimawandels. "Aber wir müssen eben auch genau hier in die Folgen investieren, um die stärker zu bekämpfen", sagte Dürr im Frühstart von ntv.
Vorbeugender Hochwasserschutz seien etwa Regenrückhaltebecken, die verhinderten, dass große Wassermassen zu stark in die Kommunen einträten. Dürr forderte die Bundesländer auf, diesen vorbeugenden Hochwasserschutz zu verstärken und dort auch mehr zu investieren. "Das ist unfassbar wichtig für die Zukunft."
Zugleich sprach sich Dürr gegen eine Diskussion zum Umgang mit den Kosten des aktuellen Hochwassers zum jetzigen Zeitpunkt aus. Andere Dinge hätten Priorität. "Ich glaube, es ist jetzt in jedem Fall der falsche Zeitpunkt, über Finanzmittel zu sprechen. Jetzt geht es um Katastrophenschutz", so Dürr. Darauf müsse sich Politik und die Organisation vor Ort konzentrieren. Die wirtschaftliche Bekämpfung der Schäden folge später. Landespolitik und Bundespolitik seien bei ähnlichen Ereignissen wie im Ahrtal "Hand in Hand" aufgetreten. "Wir haben es geschafft, das zu stemmen. Und das gilt auch für die Zukunft, gar keine Frage", so Dürr.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.