Karlsruhe erklärt hohe Steuerzinsen ab 2014 für verfassungswidrig

Mit sechs Prozent wurden Steuernachforderungen der Finanzämter zuletzt verzinst. Das ist zu viel, sagt nun das Bundesverfassungsgericht. Ab 2019 könne das beim derzeitigen Zinsniveau nicht mehr gelten.

Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig. Das gelte für Zinsen auf Steuernachzahlungen und auf -erstattungen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Es ordnete eine rückwirkende Korrektur an, die allerdings nur alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 betrifft. Der Gesetzgeber hat für die Neuregelung bis 31. Juli 2022 Zeit. (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.)