Karl Lauterbach zu Corona-Lage: „Die Länder sollten in den Krisenmodus“
Frankfurter Rundschau
Gesundheitsminister Lauterbach über die neuen Corona-Regeln, die Impfpflicht und düstere Prognosen für den Herbst
Herr Lauterbach, zum 20. März lässt die Bundesregierung einen Großteil der Corona-Vorschriften wegfallen. Gleichzeitig befinden sich die Infektionszahlen auf Rekordniveau. Was hätte Karl Lauterbach dazu gesagt, als er noch nicht Minister war?
Der frühere Karl Lauterbach ist derselbe wie heute, ich habe mich nicht geändert. Entscheidend ist, dass es wirksame Maßnahmen gibt. Masken, Abstandsgebote, Vorgaben für Tests, Impfungen und Hygienekonzepte. Dort wo die Inzidenz – wie jetzt gerade – stark steigt, oder die medizinische Versorgung gefährdet ist, können die Länder diese Instrumente nutzen. Und dazu fordere ich sie ausdrücklich auf.
Die Ampel macht ein Gesetz, das vor allem die FDP als Rückkehr in Richtung Normalität verkauft. Gleichzeitig fordern Sie die Länder zu Verschärfungen auf. Konnten Sie sich innerhalb der Regierung nicht durchsetzen?
Man muss schon unterscheiden zwischen einem Narrativ und den Fakten. Ampel im Streit, Lauterbach setzt sich nicht gegen die FDP durch – das sind Narrative, aber die Pandemiebekämpfung ist damit unmöglich. Die funktioniert nur mit Fakten. Und die lauten so: Wir haben mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nun endlich eine neue Rechtsgrundlage für die Pandemiebekämpfung. Die Maßnahmen, die wir brauchen, können dort, wo sie nötig sind, genutzt werden. Das Einzige, was nun nicht mehr zur Verfügung steht, sind Kontaktbeschränkungen.
Länder wie Bayern sind nicht so glücklich mit dem neuen Gesetz. Sie müssen dann erst den Landtag befragen, bevor sie ihren Corona-Kurs verschärfen. Kann das nicht im Ernstfall die Handlungsfähigkeit einschränken?
