Kanzler Scholz für schnellen Schengen-Beitritt Rumäniens

Nach einem Treffen mit Präsident Klaus Iohannis in Bukarest sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, Rumänien erfülle alle Kriterien. Ziel sei eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum noch in diesem Jahr.

Bei seinem Besuch in Rumänien hat sich Kanzler Olaf Scholz für einen schnellen Beitritt des südosteuropäischen EU-Landes zum europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen stark gemacht. Er hoffe, dass es noch in diesem Jahr gelinge. "Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengen-Beitritt jetzt stattfinden kann", fügte er hinzu." Präsident Klaus Iohannis dankte Deutschland für die Unterstützung. Der Beitritt müsse in diesem Jahr stattfinden, betonte Iohannis. Rumänien sei zum einen vorbereitet und habe die Bedingungen längst erfüllt. Zum anderen sei ein solcher Schritt 2024 wegen der anstehenden Europawahl nicht mehr möglich.

Ein Beitritt der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum war zuletzt im Dezember an einem österreichischen Veto gescheitert. Die Regierung in Wien hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass zu viele Migranten über Rumänien illegal nach Österreich kämen. Aber auch aus den Niederlanden gab es Einwände. Deutschland hatte sich schon damals dafür eingesetzt.

Rumäniens Präsident Iohannis kritisierte, es gebe Ängste in Österreich wegen einer möglichen illegalen Migration durch Rumänien, die Österreich aber gar nicht betreffe. Man werde nun Pilotprojekte an der rumänisch-serbischen Grenze beginnen, um zu zeigen, wie effektiv Grenzkontrollen sein könnten.

Rumänien wartet ebenso wie Bulgarien bereits seit 2011 auf die Aufnahme in den Schengen-Raum, dem inzwischen 27 Länder angehören, darunter 23 EU-Staaten. Neue Schengen-Mitglieder können nur einstimmig von der EU aufgenommen werden. Innerhalb des Schengen-Raums können die Bürger der teilnehmenden Staaten im Prinzip passfrei reisen. Die Mitgliedschaft ist auch an die effektive Kontrolle der Außengrenzen des Schengenraums gebunden.

An einem Dreier-Treffen in Bukarest am Nachtmittag nahm neben Scholz und Iohannis auch die Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu teil. Hauptthema der Gespräche des Kanzlers war der russische Krieg gegen die Ukraine. Die frühere Sowjetrepublik Moldau sieht sich massiven Versuchen der politischen Einflussnahme von Seiten Russlands ausgesetzt.