Kann eine Impfpflicht noch Recht sein?
Süddeutsche Zeitung
Die Omikron-Variante verändert die Corona-Pandemie - und wirft damit die Frage auf, ob das geplante Gebot zur Spritze mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Entscheidend dafür sind viele Details.
Der Impfpflichtdebatte ergeht es derzeit wie vor Kurzem der Deltavariante. So wie Omikron das Vorgängervirus aus der Pandemie verdrängt hat, so überlagert aktuell der Ruf nach Lockerungen die Forderung nach einer allgemeinen Pflicht zur Immunisierung. Aber da man gelernt hat, dass die Pandemie dynamisch ist, weiß man, Delta kann zurückkommen. Und der Impfpflicht-Hype ebenfalls.
Die Frage, ob eine solche Pflicht verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre, ist bereits vielfach ausgeleuchtet und überwiegend mit Ja beantwortet worden. Nach dieser Lesart läge der Ball im politischen Feld. Aber ist das wirklich so? Wäre grünes Licht aus Karlsruhe zu erwarten, wenn so ein Gesetz auf den Weg geschickt würde? Stephan Rixen, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth und Mitglied im Deutschen Ethikrat, beantwortet die Frage, grob zusammengefasst, so: Ob so ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, lasse sich erst beantworten, wenn man das Gesetz kenne, und zwar im Detail. Und, in diesem Fall besonders wichtig - inklusive Begründung.
Österreich
An diesem Dienstag startet in Österreich die Impfpflicht - also ein bisschen und irgendwie. Was die Angst vor dem Volkszorn und der Druck der Wirtschaftslobby alles bewirken können. Kommentar von Cathrin Kahlweit
Das klingt banal, hat aber im dynamischen Corona-Kontext weitreichende Folgen. Eine gesetzliche Impfpflicht bedeutet einen durchaus erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Das ist kein Bagatellgrundrecht. Deshalb muss klar sein, welchem Ziel sie dient und wogegen die Impflinge eigentlich geschützt werden sollen. Und vor allem womit. Da ein solches Gesetz nicht mehr für die aktuelle Welle aufgesetzt werden kann, ist das eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Haben wir im Herbst noch Omikron, oder kommt Delta reloaded, oder sind wir im griechischen Alphabet dann schon bei Ypsilon? Wird das Virus dann infektiöser sein oder tödlicher oder beides, oder verliert es seinen Schrecken? Und wie wirksam werden die dann aktuellen Impfstoffe sein? Nur wenn man all dies einigermaßen seriös abschätzen kann, lässt sich beantworten, ob sich damit ein Eingriff in Grundrechte rechtfertigen lässt.
