
Kandidaten giften sich an, Merkel mischt mit
n-tv
Ein letztes Mal vor der Wahl treten die Parteien auf die große Bundestags-Bühne. Bei der Generaldebatte geht es nicht zuletzt zwischen den Spitzenkandidaten heiß her. Umfrage-Klatschen, Klima-Versagen, drohender Wohlstandsverlust - vor nichts wird Halt gemacht. Und auch die Kanzlerin selbst steigt in den Ring.
In ihrer mutmaßlich letzten Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offensiv dafür geworben, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu ihrem Nachfolger zu küren. Seine Regierung würde "für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte" stehen. Merkel betonte, die Bundestagswahl sei eine "Richtungsentscheidung": Entweder werde es eine Regierung mit SPD und Grünen geben, die eine Unterstützung durch die Linke "in Kauf nimmt" oder zumindest nicht ausschließe. Oder es werde eine von Laschet geführte Regierung geben, "die mit Maß und Mitte unser Land in die Zukunft führt" - das sei "genau das, was Deutschland braucht." Merkels Wahlkampfäußerungen wurden mit zahlreichen lauten Zwischenrufen quittiert. Unter anderem war der Ausruf "Schämen Sie sich" zu hören. Merkel reagierte kämpferisch: "Ich sage ja nur die Wahrheit", kommentierte sie ihre Ausführungen zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Außerdem wisse sie nicht, "wo, wenn nicht hier" solche Fragen diskutiert werden sollten, sagte die Kanzlerin weiter.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.