Kambodschas Machthaber gehen hart gegen Opposition vor

Bei einem großen Prozess in Kambodscha sind 60 Oppositionelle verurteilt worden, darunter der im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy und die prominente US-kambodschanische Aktivistin Theary Seng.

Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen die Opposition mit den Urteilen vor der Wahl im kommenden Jahr mundtot machen. Die Regierungskritiker wurden verschiedener Vergehen wie Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. Einige der Angeklagten befanden sich bereits vor den Urteilen in Haft, andere waren zuvor außer Landes geflohen, so wie der Oppositionspolitiker Sam Rainsy, der zu weiteren acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Im März dieses Jahres waren in einem ersten Prozess bereits 20 führende Politiker der verbotenen "Partei zur nationalen Rettung Kambodschas" zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt worden, sieben von ihnen in Abwesenheit.

Die Staatsanwaltschaft erklärte in beiden Verfahren, die Angeklagten hätten sich in einem "geheimen Netzwerk" zum Sturz der Regierung, zur Ermutigung des Militärs zum Ungehorsam und zur Instrumentalisierung der Corona-Pandemie gegen die Glaubwürdigkeit der Regierung verschworen.

Die US-kambodschanische Anwältin und Aktivistin Theary Seng protestierte vor dem Gericht in Phnom Penh als Freiheitsstatue verkleidet gegen den Prozess. Nach ihrer Verurteilung zu sechs Jahren Haft wurde sie in einen Polizeiwagen gezerrt. Dutzende ihrer Mitstreiter wurden zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt. 

Der US-Botschafter in Kambodscha, Patrick Murphy, schrieb auf Twitter, er sei "zutiefst besorgt" über das Urteil gegen die Aktivistin. Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten seien wesentliche Bestandteile der Demokratie, hob der Diplomat hervor.