Kai Wegner zufrieden mit MPK-Beschlüssen: "Erste Schritte"
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Anders als seine Partei hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zufrieden mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt. "Es sind erste wichtige Schritte", sagte Wegner am Dienstag in Berlin. Alle Ministerpräsidenten und die Bundesregierung hätten deutlich gemacht, dass es einen Kurswechsel in der Asylpolitik brauche.
Ihm sei vor der Konferenz wichtig gewesen, dass sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteiligt. Dass der Bund die Länder und Kommunen nun um rund 3,5 Milliarden entlaste, wertete Wegner positiv. Er gehe auch von einer deutlichen Entlastung für das Land Berlin aus. Ebenfalls befürwortete Wegner die Vereinbarungen bezüglich einer Bezahlkarte, der Grenzkontrollen und der Rückführungen.
CDU und CSU hatten die MPK-Beschlüsse zur Migration als enttäuschend und unzureichend kritisiert. "Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich runtergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ergänzte: "Es ist ein erster Schritt, ja, aber es ist nicht der große Wurf."
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.