Kai Wegner zufrieden mit MPK-Beschlüssen: "Erste Schritte"

Berlin (dpa/bb) - Anders als seine Partei hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zufrieden mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt. "Es sind erste wichtige Schritte", sagte Wegner am Dienstag in Berlin. Alle Ministerpräsidenten und die Bundesregierung hätten deutlich gemacht, dass es einen Kurswechsel in der Asylpolitik brauche.

Ihm sei vor der Konferenz wichtig gewesen, dass sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteiligt. Dass der Bund die Länder und Kommunen nun um rund 3,5 Milliarden entlaste, wertete Wegner positiv. Er gehe auch von einer deutlichen Entlastung für das Land Berlin aus. Ebenfalls befürwortete Wegner die Vereinbarungen bezüglich einer Bezahlkarte, der Grenzkontrollen und der Rückführungen.

CDU und CSU hatten die MPK-Beschlüsse zur Migration als enttäuschend und unzureichend kritisiert. "Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich runtergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ergänzte: "Es ist ein erster Schritt, ja, aber es ist nicht der große Wurf."