Kabinett will Verbraucher bei Energiekosten entlasten

Mit zwei konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung Die Bürger im kommenden Winter vor einem möglichen neuerlichen Anstieg der Energiekosten schützen. Vorsorglich sollen die Preisbremsen für Strom und Gas verlängert werden. Zudem soll der Anstieg der Netzentgelte abgefedert werden.

Mit zwei Maßnahmen will die Bundesregierung Verbraucher bei den Energiepreisen entlasten. Das Bundeskabinett brachte eine gesetzliche Änderung auf den Weg, um mit einem Milliardenzuschuss zu Netzentgelten die Strompreise zu dämpfen. Zum anderen beschloss es eine Verordnung, um die Gas- und Strompreisbremse bis Ende April 2024 zu verlängern. Die EU-Kommission muss dem noch zustimmen. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem Beschluss auf Vorrat. Das Ministerium sei in intensiven Gespräche mit der EU-Kommission, um das Verfahren so schnell wie möglich voranzubringen.

Bislang sind Gas- und Strompreisbremse bis Jahresende befristet und könnte durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages Ende April 2024 verlängert werden. In der Verordnung heißt es, die Energiekrise sei dank unterschiedlicher Maßnahmen der Bundesregierung abgeflaut, die Lage auf den Energiemärkten habe sich seit dem vergangenen Winter stabilisiert. Es könnten aber nach wie vor unerwartete Risiken entstehen, heißt es mit Blick vor allem auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Ampel stelle die Verlängerung der Energiepreisbremse ins Schaufenster und erhöhe im selben Winter die Energiekosten durch vorzeitige Rückkehr zur erhöhten Mehrwertsteuer, monierte CDU-Energiepolitiker Andreas Jung. Die Steuersenkung auf Gas soll nach Plänen der Regierung drei Monate früher als geplant schon zum Jahreswechsel auslaufen. "Bei vielen Verbrauchern wird die Bremse wohl nicht greifen, die höhere Mehrwertsteuer aber ganz sicher", sagte er.