
Kabinett und Landtag verschärfen Bayerns Corona-Regeln
n-tv
München (dpa/lby) - Vier Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern sollen am Dienstag das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschließen. Den Auftakt macht um 9.00 Uhr der Ministerrat, der sich dazu sogar in einer Präsenzsitzung trifft. Um 14.00 Uhr soll der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zur Pandemie als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt werden.
In beiden Fällen ist die Stimmmehrheit nur eine Formsache. Ab Mittwoch soll die neue Regelung dann greifen. Sie sieht unter anderem quasi flächendeckend die 2G-Regel vor, für Ungeimpfte sind strikte Kontaktbeschränkungen geplant. In Hotspots soll es Zusatzregeln geben. Schulen und Kitas bleiben offen.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: