Kabinett macht Weg für Landesamt für Migration frei
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Das Landesamt für Migration soll kommen. Der entsprechende Gesetzentwurf geht jetzt an den Landtag. Rot-Rot-Grün hofft auf Stimmen aus der Opposition.
Erfurt (dpa/th) - Nach monatelanger Diskussion hat Thüringens Landesregierung die Einrichtung eines Landesamtes für Migration und Integration beschlossen. Die neue Landesbehörde, für die die Regierung am Dienstag in Erfurt einen Gesetzentwurf auf den Weg brachte, ist eine Reaktion auf die gestiegene Zahl von Geflüchteten und die Probleme bei ihrer Unterbringung und Betreuung bisher. Das Landesamt solle Verwaltungsstrukturen vereinfachen.
Zudem soll es Aufgaben einer zentralen Ausländerbehörde übernehmen, beispielsweise bei der Bearbeitung von Visa-Anträgen für Fachkräfte, die für den Thüringer Arbeitsmarkt gewonnen werden sollen. Damit würden die Kommunen entlastet, die Wirtschaft bekäme eine zentrale Ansprechstelle, teilten Staatskanzlei und Migrationsministerium mit.
Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) sprach von einem Meilenstein in der Thüringer Migrationspolitik. Damit werde der Grundstein für eine geordnete Zuwanderung gelegt.
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Mehrere Täter bedrohen die Angestellte eines Restaurants in Bremen mit einem Messer. Die Polizei nimmt später sechs Tatverdächtige fest.
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