
Kabinett geht in Klausur
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Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Das rheinland-pfälzische Kabinett geht zum ersten Mal in dieser Wahlperiode in Klausur. Der Ministerrat befasst sich bei dieser internen Sitzung am heutigen Dienstag mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Es geht auch um die Erwartungen der Ampel-Landesregierung an eine neue Bundesregierung. Im Anschluss an die Beratungen in einem Hotel in Bad Kreuznach sprechen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) (16.00 Uhr) über die Ergebnisse. Der Ministerrat kommt traditionell einmal im Jahr zu einer Klausur zusammen.
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Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.