Kabinett einigt sich auf Haushaltskürzungen
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Kiel (dpa/lno) - Nach der umstrittenen Haushaltssperre hat sich die Landesregierung am Dienstag auf Einsparungen verständigt. "Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Haushaltssperre aufzuheben", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Finanzausschuss des Landtags. Sie wehrte sich zugleich gegen Kritik. "Die Behauptung, die Landesregierung hätte die Finanzsituation des Landes nicht transparent gemacht, ist schlicht falsch."
Bis Freitag hatten Ministerien und Staatskanzlei Sparvorschläge vorlegen müssen. Im laufenden Jahr ist eine Lücke von 122 Millionen Euro im Haushalt zu schließen; 2024 wird es deutlich mehr. Mitte Mai hatte Heinold nach ihren Angaben "im Schulterschluss" mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überraschend eine vorübergehende Haushaltssperre verhängt. Nach massiver Kritik von Opposition und Verbänden kündigte Heinold in der vergangenen Woche jedoch an, diese am Freitag bereits wieder aufzuheben.
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Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
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In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.
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