
Kabinett berät über mögliche Lockerungen der Maßnahmen
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung will in einer Sonder-Kabinettssitzung am Donnerstag über mögliche Lockerungen der Corona-Einschränkungen in Sachsen-Anhalt beraten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) wollen im Anschluss an das Treffen (16.30 Uhr) in Magdeburg die weiteren Schritte erläutern. Inhaltlich wird es vor allem um die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch gehen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen und sich darauf geeinigt, dass ab dem 20. März ein Großteil der Corona-Beschränkungen fallen soll.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.