Künstler in Verfahren um Söder-Graffito freigesprochen
n-tv
Im juristischen Streit um ein Graffito, das Ministerpräsident Söder als SS-Mann zeigen soll, hat ein Künstler nun einen Erfolg erzielt. Das Bayerische Oberste Landesgericht sprach den Mann frei.
Nürnberg (dpa/lby) - Im Verfahren um ein Graffito, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigen soll, ist der angeklagte Künstler freigesprochen worden. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch in Nürnberg sagte. Die genauen Urteilsgründe waren zunächst nicht bekannt.
Zuvor hatte das Amtsgericht Nürnberg den Künstler wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Nürnberger Landgericht hatte das Urteil im Juli 2023 bestätigt. Dagegen legte der 40-Jährige mit dem Künstlernamen Fabian Zolar Revision ein.
Der Mann hatte das Graffito im Sommer 2022 auf eine Scheune im Süden Nürnbergs gesprüht. Nach Überzeugung des Landgerichts war in der oberen Hälfte Söder in einer Art SS-Uniform zu sehen, darunter zwei Szenen, in denen Polizisten ähnelnde Personen Gewalt ausüben. Vor Gericht hatte der Mann stets bestritten, mit seinem Graffito den Ministerpräsidenten abgebildet zu haben. Auslöser für das Graffito soll seinen Angaben nach ein Polizeieinsatz vor der Scheune im Sommer 2022 gewesen sein, bei der er Polizeigewalt erlebt habe.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.