Kühnert sieht Gefahr von Neuwahlen abgewendet
n-tv
Die Neuwahlen in Frankreich haben nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kühnert wesentlich zur Haushaltseinigung der Ampel beigetragen. Deutschland müsse ein Anker der Stabilität in Europa bleiben. Das sei allen Akteuren klar gewesen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die Ampel-Koalition nach der Haushaltseinigung gestärkt. Von der Union erhoffte Neuwahlszenarien werde es "nicht geben", sagte er im WDR. Die Vereinbarung der Spitzenvertreter der Koalition sei "ziemlich brauchbar" und werde anders als von CDU-Chef Friedrich Merz vorhergesagt nicht zu neuem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP sorgen. "Diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun."
Kühnert schloss nicht aus, dass ohne Haushaltseinigung Neuwahlen eine Möglichkeit gewesen wären. Er habe aber "bei allen Meinungsverschiedenheiten" zu jeder Zeit "das feste Gefühl gehabt, dass alle drei Partner unbedingt das Gelingen dieses Haushaltsentwurfes wollten", sagte er weiter.
Die starken Wahlergebnisse der Rechtspopulisten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich haben Kühnert zufolge diesen Willen nochmals verstärkt. In Frankreich habe Präsident Emmanuel Macron nach den Europawahlen "die Nerven verloren", sagte der SPD-Generalsekretär. Für die Ampel-Partner sei daraufhin klar gewesen: "Deutschland darf nicht auch noch chaotisieren, wenn in so vielen Ländern um uns herum der Baum brennt. Wir müssen ein Anker der Stabilität sein."
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