Kühnert für Nachschärfung bei Grundsicherung
ZDF
Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert möchte den Ampel-Koalitionsvertrag nachschärfen. Es geht ihm um Grundsicherung und Mieten.
Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nachgeschärft wird. "Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen sehr konkret, aber an manchen Stellen gibt er auch Prüfaufträge mit", sagte Kühnert am Freitag im ARD-"Morgenmagazin.
Das sei nichts anderes als die Ansage, dass die Parteien hier "nochmal miteinander in die Diskussion gehen müssen", sagte Kühnert. Konkret nannte er etwa die Höhe der Grundsicherung oder die Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen.
Es gehe nun darum, Meinungen "respektvoll und verbindlich" auszutauschen, betonte Kühnert. Die SPD müsse ihre Positionen aber auch klar benennen. Denn die Sozialdemokraten werde "es auch noch geben, wenn es diese aktuelle Regierung irgendwann nicht mehr geben wird", so Kühnert, der zum linken Parteiflügel zählt.
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