Köpping: Staat muss den Menschen Sicherheit geben
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sieht angesichts drohender Proteste gegen hohe Energiepreise den Staat und die Politik in der Pflicht. "Ich glaube, dass wir als Politikerinnen und Politiker jetzt alles tun müssen, um den Menschen so viel wie möglich Sicherheit zu geben", sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es gelte alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten.
Auch Sachsen müsse etwa mit einem Härtefallfonds einen Beitrag dazu leisten, sagte die Ministerin. Es werde aber wohl nicht gelingen, alles eins zu eins auszugleichen. Man brauche ein Hilfsprogramm für Unternehmen genauso wie für Gesundheitseinrichtungen, die genauso mit hohen Energiekosten zu kämpfen hätten. "Insofern kommt es jetzt ein Stück weit auf den Staat an, wie wir den Bürgern Sicherheit geben."
Köpping rechnet dennoch mit Protesten im Herbst. "Das ist auch okay, wenn Menschen sich artikulieren und äußern." Es komme aber darauf an, die Proteste in einem Rahmen zu halten, wie es die Demokratie verträgt. Es sei ein demokratisches Recht eines jeden, zu Protesten aufzurufen: "Die Montagsdemonstrationen haben eine große Tradition." Man müsse nur aufpassen, dass man sich dabei nicht mit Rechten gemeinmache.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.