Justizministerin verteidigt umstrittene Gerichtsreform
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Schleswig-Holstein will sparen und Gerichte zusammenlegen. Die Alternative wäre schlimmer, sagt die Justizministerin.
Kiel (dpa/lno) - Justizministerin Kerstin von der Decken hat die geplante Zusammenlegung und Schließung von Gerichten mit der Finanzlage Schleswig-Holsteins begründet. "Mir ist bewusst, wie viel wir der Justiz zumuten, und ich nehme diese Sorgen sehr ernst", sagte die CDU-Politikerin im Landtag. "Die Alternativen aber – pauschale Stellenkürzungen – wären nicht nur härter, sondern falsch gewesen."
Die Koalition hat eine umfassende Gerichtsreform angekündigt. Die vier Sozialgerichte in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig sowie die fünf Arbeitsgerichte in Elmshorn, Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sollen an einem Fachzentrum konzentriert werden. Im Gespräch ist die Anmietung eines Gebäudes in Neumünster.
Nach dem Vorbild der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll es je ein Arbeits- und ein Sozialgericht erster Instanz und jeweils eine zweite Instanz geben, mit gemeinsamer Verwaltung an einem Standort. Zur Diskussion steht auch, die Anzahl der Amtsgerichte auf jeweils eines in den 15 Kreisen und kreisfreien Städten zu reduzieren. Aktuell gibt es 22. Bis Ende 2025 soll ein Konzept vorliegen. Geplant sind auch Gerichtstage an anderen Standorten.
Ein entlaufener Hund irrt zuerst an mehreren Orten in Seligenstadt umher - und läuft dann auf die Autobahn. Nun sucht die Polizei den Helfer.
Das Feuer ließ vom Film-Schloss Johannstorf in Dassow nur noch die Fassade übrig. Zwar wird Brandstiftung vermutet, doch lassen sich aus Sicherheitsgründen die Ermittlungen nur langsam an.
Die Polizei in Nieder- und Oberbayern ist am Sonntag unter anderem wegen S-Bahn-Surfern im Einsatz. Nun warnt sie vor den Gefahren.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
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In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
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Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.