Justizminister: Schwerpunkt-Staatsanwalt für Umweltdelikte
n-tv
Bielefeld (dpa/lnw) - Benjamin Limbach, designierter neuer Landesjustizminister in Nordrhein-Westfalen, will eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltdelikte einrichten. Das kündigte der Verwaltungsexperte am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Bielefeld an.
Limbach ist derzeit Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Stimmen die Delegierten dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen zu, soll Limbach das Justizministerium führen. Staatsanwälte mit besonderen Schwerpunkten gibt es in NRW zum Beispiel für Wirtschaftskriminalität oder Cyberkriminalität. Die Grünen fordern seit Jahren, auch Umweltdelikte gezielter zu verfolgen.
Seit einem Jahr ist in Baden-Württembergs zweitgrößter Stadt Mannheim das Mitführen von Waffen und Messern in bestimmten Bereichen verboten. Das wird nun ausgeweitet.
Die festliche Illumination und Weihnachtsbuden zu Fuße des Erfurter Doms locken jedes Jahr Tausende Besucher an. Jetzt ist die Thüringer Landeshauptstadt wieder in die Weihnachtsmarktsaison gestartet.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.