Justiz muss Tausende Verfahren prüfen

Seit Anfang April ist der Umgang mit Cannabis in Deutschland lockerer. Die Teillegalisierung führt auch dazu, dass in Sachsen-Anhalt viele Verfahren erneut unter die Lupe genommen werden müssen.

Magdeburg (dpa/sa) - Wegen der Teillegalisierung von Cannabis muss die Justiz in Sachsen-Anhalt Tausende Verfahren und Strafen neu prüfen. "Nach neuester - vorläufiger - Einschätzung dürften in Sachsen-Anhalt mindestens 5085 Verfahren zu sichten sein", teilte ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Durch das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April sei bis zum 24. April ein Gefangener entlassen worden. In 14 weiteren Fällen seien Strafen zwar erlassen worden, dies habe aber wegen anderer Taten nicht zu einer Haftentlassung geführt.

Wie lange es dauert, um alle infrage kommenden Verfahren zu prüfen, sei bislang unklar, so der Ministeriumssprecher. Die Staatsanwaltschaften Sachsen-Anhalts seien durch die Überprüfung erheblicher Mehrbelastung ausgesetzt. Schon vor Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes sei damit begonnen worden, Verfahren und Haftsachen auf mögliche Änderungen zu prüfen. Insgesamt wurden in Sachsen-Anhalt den Angaben nach zu Ende März dieses Jahres 1572 Gefangene gezählt.