Jurist rügt Maßnahmen für Ungeimpfte als weitere Stufe zum Impfzwang

Verfassungsrechtler Steffen Augsberg warnt davor, bei Corona-Impfungen die „Daumenschrauben anzuziehen“. Die Regierung habe stets beteuert, dass es keine Impfpflicht geben werde. „Der Staat sollte ja auch nicht regulieren, ob ich mich schlecht ernähre.“ Mehr im Live-Ticker.

Die Diskussion um ein mögliches Ende der Lohnfortzahlung bei einer Quarantäne für Ungeimpfte sieht der Gießener Verfassungsrechtler Steffen Augsberg als weitere Stufe hin zu einem staatlichen Impfzwang. Zwar sei seit Start der Impfkampagne klar gewesen, dass geimpfte Personen anders zu behandeln seien als ungeimpfte. Ein staatlicher Impfzwang, sofern er zu rechtfertigen sein sollte, benötige aber bessere Argumente als sie bislang in der Diskussion genannt würden, sagte Augsberg dem Evangelischen Pressedienst.

Warum manche Menschen noch keine Covid-Impfung hätten, könne viele Gründe haben, unterstrich Augsberg, der auch Mitglied im deutschen Ethikrat ist. In der bildungsbürgerlichen Mitte seien wahrscheinlich nahezu alle geimpft. Aber Menschen in anderen Lebenssituationen habe die Kampagne bislang nicht hinreichend erreicht. „Man müsste die Angebote noch niedrigschwelliger aufziehen und etwa vor Baumärkten oder Moscheen impfen“, sagte Augsberg. Solche Angebote hätten bislang zu wenige Kommunen entwickelt.