Jurist: Impfpflicht für alle wäre verfassungsgemäß
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Der Bundestag wird voraussichtlich über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen - ohne Fraktionszwang. Die Pflicht ist umstritten, es gibt Proteste. Ein Potsdamer Staatsrechtler sagt, warum eine Impfpflicht für alle aus seiner Sicht mit der Verfassung vereinbar wäre.
Potsdam (dpa/bb) - Der Potsdamer Rechtswissenschaftler Thorsten Ingo Schmidt hält eine mögliche allgemeine Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. "Unter dem Gesichtspunkt des Fremdschutzes und des Schutzes des Gesundheitswesens vor Überlastung wäre eine Impfpflicht zu rechtfertigen", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. "Das gilt unter der Voraussetzung, dass es genug Impfstoff gibt, der Impfstoff wirksam ist und die Nebenwirkungen für den Einzelnen hinnehmbar sind." Er verwies darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Impfpflicht gegen Pocken 1959 als verfassungsgemäß eingestuft hat.
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine Impfpflicht einführen, die auf Einrichtungen bezogen ist etwa für Beschäftigte in der Altenpflege und in Kliniken. Er hat auch angekündigt, dass im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden soll. Eine solche Pflicht ist allerdings umstritten. Die Brandenburger AfD hat beispielsweise mit einer Mahnwache dagegen und gegen die Corona-Beschränkungen protestiert.
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