Junta arbeitet an Festigung ihrer Macht in Mali
DW
Mit einem neuen Gesetz soll die Herrschaft von Junta-Chef Assimi Goita untermauert werden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht wachsende Gefahren für die deutschen Soldaten in dem westafrikanischen Land.
Die Militärregierung in Mali hat ein Gesetz vorgelegt, das eine Festigung der Macht von Junta-Chef Assimi Goita vorsieht. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, das Amt des Vizepräsidenten der von Goita angeführten Übergangsregierung abzuschaffen.
Laut der Junta geht es darum, "Doppelarbeit zu vermeiden" und die Minister für Verteidigung und Sicherheit zu stärken. Faktisch festigt Goita damit seine Machtposition in dem westafrikanischen Land.
Dort hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Im August 2020 hatten Soldaten unter Führung von Oberst Goita den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita gestürzt. Im Mai 2021 putschte die Militärjunta dann erneut. Goita setzte die zivile Spitze der Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten.
Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert. Die EU beschloss Sanktionen gegen fünf Junta-Mitglieder. Sie richten sich unter anderen gegen den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga.
Die deutsche Bundeswehr ist in dem Land an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission MINUSMA beteiligt. Dafür sind derzeit insgesamt knapp 1400 Männer und Frauen vor Ort. Angesichts der jüngsten Entwicklungen wird in Deutschland über ein Ende dieses Auslandseinsatzes diskutiert.
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