JU-Landeschefin sieht Koalitionsgespräche kritisch
n-tv
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sorgen für kritische Diskussionen in beiden Parteien. Die JU Niedersachsen ist besorgt, dass die hohen Schulden die nächste Generation belasten.
Hannover (dpa/lni) - Die Junge Union (JU) Niedersachsen sieht die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin in Bezug auf die hohe Verschuldung kritisch. "Wir haben einen klaren Auftrag bekommen – für echten Politikwechsel, nicht für sozialdemokratische Flickschusterei mit CDU-Logo", sagte die JU-Landesvorsitzende Karoline Czychon der Deutschen Presse-Agentur. Milliardenpakete für neue Schulden seien keine Investition: "Das ist ein politisches Schulden-Make-up auf Kosten kommender Jahre."
Union und SPD beraten derzeit über eine Koalition. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der wahrscheinlich der künftige Bundeskanzler wird, lehnte vor der Bundestagswahl eine hohe Neuverschuldung ab. Nach der Wahl vereinbarte er mit SPD und Grünen ein Schuldenpaket in Rekordhöhe für Verteidigung und Infrastruktur.
Jedoch sei die geopolitische Lage ernst, unterstrich Czychon. Daher unterstütze man zusätzliche Ausgaben explizit für die Verteidigung. "Hier ist aber eine Verteidigungsumlage längst überfällig – denn die Generation, die jahrzehntelang von der Friedensdividende profitierte, muss jetzt ihren Beitrag leisten." Auch die Aussetzung der Wehrpflicht müsse aufgehoben werden.
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