Jost übt Kritik an Vorgehen bei Sicherheitsstrategie
n-tv
Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) - Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat die aus seiner Sicht fehlende Beteiligung der Länder an der Nationalen Sicherheitsstrategie kritisiert. "Selbstverständlich sind die Länder-Innenminister in die Entstehung solcher Strategien einzubinden", sagte Jost einer Mitteilung zufolge bei der Innenministerkonferenz, die am Freitag in Berlin zu Ende ging.
Das Auswärtige Amt habe wichtige Informationen, Entwicklungen und Tendenzen aus den Ländern, die Basis für strategische Planungen sein sollten, gar nicht erst erfahren. "Ein grober Fehler, wie ich meine", monierte der Sozialdemokrat. Die erste Nationale Sicherheitsstrategie war Mitte der Woche von der Bundesregierung vorgestellt worden. Damit will sich Deutschland besser gegen wachsende Bedrohungen von innen und außen wappnen.
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