Joschka Fischer: Israel hat Krieg der Meinungen verloren
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hält die propalästinensischen Proteste an Hochschulen als politische Indikatoren für sehr ernstzunehmend. "Israel hat den Krieg der Meinungen um die Legitimation für den Staat Israel, das Recht, sich wehren zu dürfen, schon verloren", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Samstag).
Natürlich sei es legitim, infrage zu stellen, was die israelische Regierung tue. "Aber das Recht, ja die Pflicht eines Staates, sich nach einer barbarischen Tötung von 1200 Bürgern aller Altersgruppen und der Entführung von 200 weiteren Bürgern zu wehren, halte ich für selbstverständlich", sagte Fischer der Zeitung.
Er könne die humanitären Anliegen hinter den propalästinensischen Protesten an Hochschulen gegen den Krieg in Gaza verstehen, so Fischer. "Aber das kann nicht dazu führen, dass man den Verstand ausschaltet. Und plötzlich auf der Seite der Hamas steht", sagte er. "Bei allem legitimen Protest gegen diesen Krieg: Man darf nicht vergessen, was die Ursache war, nämlich der 7. Oktober. Wer das ausblendet, gerät auf eine schiefe argumentative Bahn."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.