Johnson sichert Schweden und Finnland Unterstützung zu
n-tv
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine erwägen Finnland und Schweden, ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufzugeben. Bei einem Besuch in beiden Ländern unterzeichnete der britische Premier Johnson schon jetzt Solidaritätserklärungen für den Angriffsfall.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sowohl Schweden als auch Finnland militärische Hilfe für den Fall eines Angriffs zugesagt. "Wir sind standhaft und unmissverständlich in unserer Unterstützung für Schweden und Finnland", sagte Johnson zunächst während eines Besuchs bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und unterzeichnete eine "politische Solidaritätserklärung". Darin versprechen sich die beiden Staaten, die militärischen Beziehungen zu stärken und sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu unterstützen. Bei einem anschließenden Besuch Johnsons in Helsinki unterzeichneten er und der finnische Präsident Sauli Niinistö eine ähnliche Erklärung.
Großbritannien werde Finnland im Falle einer Katastrophe oder eines Angriffs auch militärisch unterstützen, beteuerte Johnson auf einer Pressekonferenz im finnischen Präsidentenpalast. Dabei gehe es nicht um die kurzfristige Zeit, in der Finnland eine NATO-Mitgliedschaft erwäge, sondern um eine dauerhafte Zusicherung zwischen zwei Nationen.
"Ich habe gelernt, dass man Freundschaften immer danach bemisst, wie sie sich bei schlechtem Wetter zeigen", sagte Niinistö und nutzte dabei ein berühmtes Zitat von Winston Churchill. Dies beschreibe die derzeitige Situation in Europa sehr gut. Finnland und Großbritannien seien "gute Freunde und starke Sicherheitspartner".
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.