Johnson riskiert den Sturz in sein eigenes Schwert
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Nun also doch: Nach monatelangem, theatralischem Gerangel wird das US-Repräsentantenhaus über neue Ukraine-Hilfen abstimmen. Der verantwortliche Republikaner Johnson setzt dafür seinen Job aufs Spiel.
Was im Hintergrund in Sachen neuer Ukraine-Hilfen vor sich geht, ist nicht eindeutig. Trotzdem könnten die Armeeführung in Kiew und die Soldaten in den Schützengräben am Wochenende gemeinsam ein wenig aufatmen. Am Mittwochmorgen informierte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses die Abgeordneten per SMS über seine Absicht, neue militärische Unterstützung für den ukrainischen Verteidigungskrieg gegen Russland zur Abstimmung zu stellen. Dazu kommen weitere Gesetzesprojekte für Auslandshilfen sowie über Maßnahmen an der Grenze zu Mexiko.
Bereits seit Monaten hatte Johnson gesagt, er wolle neue Militärhilfen für die Ukraine verabschieden lassen. Die parteiübergreifende Mehrheit war jederzeit vorhanden. Im Senat gab es auch keine Hindernisse. Doch Johnson hatte die entsprechende Abstimmung nie angesetzt; auch auf den Druck des designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hin. Die Gesetzesentwürfe sind am Mittwoch den Abgeordneten übermittelt worden. Ihnen werden üblicherweise 72 Stunden bis zu einer Abstimmung eingeräumt, um Gesetzestexte zu prüfen.
Die Mehrheiten für die Hilfen sind nahezu sicher. Sprecher Mike Johnson hatte sich zuvor öffentlichkeitswirksam in Florida die Unterstützung von Ex-Präsident Trump geholt. Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat sagte Ende vergangener Woche, Johnson mache "sehr gute Arbeit" unter schwierigen Umständen. Trump hatte zudem eine Nachricht an seinen Parteiflügel, die MAGA-Republikaner in der Kongresskammer: "Ich bin sicher, dass Marjorie das versteht, sie ist eine sehr gute Freundin von mir. Und ich weiß, dass sie großen Respekt (vor Johnson) hat", sagte er. Es war ein verbaler Schuss vor den Bug. Was zu Trumps Meinungsumschwung geführt hat, ist unklar.
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