Jetzt will die EU den polnischen Bluff auffliegen lassen
Die Welt
Der Europäische Gerichtshof verhängt gegen Polen ein Strafgeld von täglich einer Million Euro. Die Forderung: Polens Regierung muss vom Justizabbau abrücken. Die EU legt damit die Samthandschuhe ab – und zwingt Warschau, sich klar zu positionieren.
Nachdem der Streit um Polens Gerichte sich über Jahre hingezogen hat und die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weitgehend ungestört ihren Justizabbau vorantreiben konnte, überschlagen sich aktuell die Ereignisse: Am Mittwochnachmittag erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Polen ein Strafgeld von einer Million Euro zahlen muss – und zwar täglich, so lange die Regierung des Landes einen Luxemburger Richterspruch nicht umsetzt.
Konkret geht es um eine Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Warschau. Laut EuGH ist ihre Existenz nicht mit europäischen Rechtsnormen in Einklang. Warschau ignorierte bereits im Juli eine einstweilige Anordnung des höchsten europäischen Gerichts. Am 9. September beantragte die EU-Kommission schließlich Finanzsanktionen gegen Polen beim EuGH. Die jetzige Verhängung der Strafe also kommt nicht überraschend, bemerkenswert aber ist der Zeitpunkt.
