Jetzt tobt der Ampel-Streit über langfristige Corona-Eingriffe

Kaum steht der Öffnungsplan von Bund und Ländern, bricht ein heftiger Konflikt über die beschlossenen „Basisschutz-Maßnahmen“ hervor, die Grüne und SPD längerfristig ergreifen wollen. Die Liberalen sperren sich gegen harte Eingriffe. Den Ampel-Parteien bleibt nur wenig Zeit.

Es wird eine kurze, aber absehbar heftige Auseinandersetzung werden. Nach dem Beschluss der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zeichnet sich sowohl innerhalb der Ampel-Koalition als auch zwischen Bund und Ländern ein Streit über die Frage ab, wie die Pandemie in den folgenden Wochen und Monaten bekämpft werden soll. Viel Zeit zum Debattieren bleibt den Beteiligten dabei allerdings nicht.

Bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 14. März soll das Infektionsschutzgesetz an die Vereinbarung angepasst werden, die die Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch getroffen hatten. Erste, zweite und dritte Lesung im Parlament sind bis zum 17. März geplant. Am Tag darauf soll in einer Sondersitzung auch der Bundesrat, also die Vertretung der 16 Bundesländer, der Gesetzesnovelle zustimmen. Die soll dann zum 20. März in Kraft treten, als Anschluss an die dann auslaufenden Regeln im Infektionsschutzgesetz. Angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen der an dem Verfahren Beteiligten ein überaus ambitionierter Fahrplan.