
Jetzt kommt Schwarz-Grün - oder etwa nicht?
n-tv
Überraschend klar gewinnt die CDU von Ministerpräsident Wüst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Zwar reicht es nicht mehr für Schwarz-Gelb, dafür wäre ein Bündnis mit den Grünen möglich. Es gäbe auch Alternativen, die wären aber schwer vermittelbar.
Von Wegen Kopf-an-Kopf-Rennen - die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist mit einem überraschend deutlichen Ergebnis zu Ende gegangen. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst gewinnt die Wahl souverän vor der SPD, mit sieben bis acht Prozentpunkten Vorsprung. "Das ist der ganz klare Auftrag, eine Regierung zu bilden und zu führen", sagte er auf der Wahlparty in Düsseldorf. Diesen Anspruch mag aber auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty nicht aufgeben. Er gratulierte zwar der CDU und sagte, sie solle nun die ersten Gespräche führen. Er hält aber am Ziel fest, vielleicht doch noch eine rot-grüne oder eine Ampelkoalition zu bilden - trotz des schlechtesten SPD-Ergebnisses in NRW überhaupt.
Jetzt sind aber erstmal Wüst und die Union am Drücker. Naheliegend wäre nun ein Bündnis von CDU und Grünen. Die haben ihr Ergebnis von 2017 fast verdreifacht und jubeln über das beste Ergebnis in NRW aller Zeiten, was der Partei auch schon vor einer Woche in Schleswig-Holstein gelang. Sie legten zweistellig zu und holten mehr als 18 Prozent. CDU und Grüne hätten eine überaus komfortable Mehrheit. Doch am Abend hielt sich Spitzenkandidatin Mona Neubaur mit Koalitionszusagen zurück. Entsprechenden Fragen wichen sie und andere Grünen-Politiker aus. Die Frage ist nun, ob es inhaltlich für eine Zusammenarbeit reicht. Das werden Wüst, Neubaur und ihre Unterhändler in den kommenden Wochen sondieren.
Bei der FDP hängen dagegen die Köpfe. Dass es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen würde, war zu erwarten gewesen - dass die Partei am Ende aber zittern musste, ob sie überhaupt den Wiedereinzug in den Landtag schafft, das war ein Schock. Ein Minus von siebeneinhalb Prozent ist verheerend. "Das ist ein sehr trauriger Abend", sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner. "Kopf hoch, Freie Demokraten gewinnen zusammen, Freie Demokraten verlieren auch zusammen." Lindner selbst dürfte allerdings schmerzlich vermisst worden sein in NRW. Denn vor fünf Jahren war er noch das Zugpferd gewesen, dass die Partei zu 12,6 Prozent geführt hatte. Sein Nachfolger Joachim Stamp, der bisherige Familienminister, blieb dagegen blass und war vielen Wählern unbekannt. Die liefen in Scharen zur CDU über, um die Führung einer bürgerlichen Partei in der Landesregierung sicherzustellen.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.