Jetzt ist die Atomausstieg-Partei CDU sprachlos
Die Welt
Die Ampel ringt um eine Reaktion auf den EU-Plan, Atomkraft als nachhaltig zu deklarieren – eine Vorlage für die Opposition. Ausgerechnet die Union, die unter Merkel den endgültigen Atomausstieg beschlossen hatte, lässt eine klare Haltung vermissen. Das gilt auch für Merz.
Seit der Silvesternacht liegt den 27 Mitgliedsländern der Vorschlag der EU-Kommission vor, Atomkraft und Gaskraftwerke als nachhaltig zu klassifizieren und damit private Geldgeber zu Investitionen in entsprechende Anlagen zu ermuntern.
Seit dieser Nacht ringt die Ampel-Koalition nun darum, wie sie auf diesen Entwurf reagieren soll. Annehmen? Dagegenstimmen? Klagen oder nachverhandeln? Geschlossenheit sieht anders aus. Die Dreier-Koalition muss die erste Bewährungsprobe ihrer Belastbarkeit bestehen.
