Jarasch: Dürfen nicht in Stillstand geraten
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Berlin (dpa/bb) - Berlins stellvertretende Regierungschefin Bettina Jarasch (Grüne) will sich trotz einer möglichen Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus auf die Sachthemen konzentrieren. "Wir stehen vor einem heftigen Krisenwinter und tragen als Senat die Verantwortung dafür, dass wir jetzt nicht in einen Stillstand geraten", sagte die Senatorin für Umwelt und Verkehr am Donnerstag der Deutschen-Presse-Agentur. So gelte es unter anderem, ein Entlastungspaket zu schnüren und einen Nachtragshaushalt aufzustellen. "Das letzte, was die Berlinerinnen und Berlin jetzt brauchen, ist gegenseitige Wahlkampfblockade", betonte Jarasch.
Am Mittwoch hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl vom 26. September 2021 überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen und die Politik damit aufgeschreckt. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl schwerer Fehler gegeben, erklärte Präsidentin Ludgera Selting die vorläufige Einschätzung des Gerichts, die noch kein Urteil bedeutet.
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