Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine: EU verspricht Hilfen
DW
Die Unterstützung für die Ukraine soll weitergehen, versprechen die europäischen Institutionen. Neue Sanktionen sollen erstmals den Iran treffen, weil dieser Drohnen an Russland liefert. Aus Straßburg: Bernd Riegert.
Von emotionaler Stimmung oder Leidenschaft wie beim Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einer Woche konnte bei der Debatte des Europäischen Parlaments zum russischen Krieg gegen die Ukraine an diesem Mittwoch nicht die Rede sein. Letzten Donnerstag im Plenarsaal in Brüssel waren die Ränge voll. Blau-gelbe Ukraine Flaggen, Hymnen, stehende Ovationen, Tränen. Diesmal in Straßburg war das Plenum halb leer. Der Rückblick auf ein Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konsequenzen für Europa daraus fiel nüchtern, fast schon routinemäßig aus. Die Rednerinnen und Redner der großen Fraktionen von Grünen bis Konservativen wiederholten die Botschaft: Der Ukraine wird mit allen Mitteln geholfen, solange es nötig ist. Russlanddarf diesen Krieg, in dem die Ukraine auch die Freiheit der Europäer insgesamt verteidigt, nicht gewinnen.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, listete auf, was die EU und die Mitgliedsstaaten in den vergangenen zwölf Monaten an militärischer, finanzieller und Flüchtlingshilfe geleistet haben und kam auf die Summe von 67 Milliarden Euro. Diese Hilfe soll auch in diesem Jahr weitergehen. Der ukrainische Staat soll mit regelmäßiger Budgethilfe aus Brüssel funktionsfähig gehalten werden. "Wir haben die Ukraine handlungsfähig gemacht, auch in ihrer dunkelsten Stunde", sagte Ursula von der Leyen. Das werde fortgesetzt. "Wir halten unsere Versprechen." Die EU könne aber noch mehr tun und werde den Zugang der Ukraine zum europäischen Binnenmarkt erleichtern. Der schnelle Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei das, worauf die Menschen in der Ukraine ihre Hoffnung gründeten. "Sie glauben daran, dass die Zukunft ihres Landes und ihrer Kinder in der EU liegt", so die Kommissionspräsidentin, die eine kleine Schleife in ukrainischen Farben am Revers trug. "Wir wollen den Ukrainern eine Brücke der Hoffnung bauen."
Einen konkreten Zeitplan für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen bot Ursula von der Leyen nicht an. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dies noch für das laufende Jahr nachdrücklich gefordert. Sie kündigte das zehnte Sanktionspaket gegen den russischen Angreifer an. Die Botschafter der EU-Staaten beraten darüber heute in Brüssel. Das Paket soll Handelsbeschränkungen für militärisch nutzbare Ausrüstung und elektronische Bauteile im Wert von zwölf Milliarden Euro enthalten.
Zum ersten Mal werden sieben Firmen aus dem Iran sanktioniert, die Drohnen an Russland liefern. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um russische Scheinfirmen zu treffen, die im Nahen Osten gegründet werden, um Handelsbeschränkungen für Öl oder den Preisdeckel für Öl zu umgehen. Noch immer sind auf den Weltmeeren russische Schiffe mit Öl unterwegs, die unter der Flagge des EU-Landes Zypern fahren und pro forma Firmen in Dubai überschrieben wurden. Die Vermögen von russischen Oligarchen sollen besser aufgespürt und eingefroren werden. Menschen, die für Russland Propaganda im Internet machen, sollen aufgelistet und sanktioniert werden. Die neuen Sanktionen sollen möglichst vor dem 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Überfalls - koordiniert mit den G7-Staaten - in Kraft treten.
Insgesamt seien die Sanktionen wirksam, versicherte die EU-Kommissionspräsidentin in der Debatte des Europäischen Parlaments. Die russische Wirtschaft leide, aber es dauere eben, bis die Sanktionen ihre Wirkungen entfalteten, meinte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell. "Sanktionen sind ein schleichendes Gift wie Arsen", so Borrell. Russland habe seinen wichtigsten Energiekunden, nämlich Europa, verloren. Die Einnahmen aus Gas würden sinken, die Staatsschulden steigen und das Handelsdefizit mit der Welt wachsen, freute sich Josep Borrell.
