Jahresüberschuss 2022: Arbeitgeberverband warnt vor Übermut

Dresden (dpa/sn) - Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) hat trotz des Jahresüberschusses 2022 in Milliardenhöhe für den Freistaat zum Maßhalten aufgefordert. Da für das deutliche Plus vor allem eine extrem hohe Inflation verantwortlich sie, "ist für Übermut kein Anlass", sagte Präsident Jörg Brückner laut Mitteilung am Mittwoch in Dresden. Sie belaste Bürger und Unternehmen besonders kleine und mittelgroße enorm.

Auch bei den Ausgaben warnte Brückner vor Übermut. "Wenn in diesem Jahr eher von einer Rezession ausgegangen wird, muss es darum gehen, bei den Ausgaben Maß zu halten." In dem vom Landtag für 2023/2024 beschlossenen Rekordhaushalt gebe es für die Ausgaben genug Pläne. Der VSW plädierte vielmehr dafür, die nahezu aufgebrauchten Rücklagen wieder aufzufüllen, damit Sachsen handlungsfähig bleibe, und in Infrastruktur und Schuldentilgung zu investieren. Voraussetzung für eine auch künftig gefüllte Staatskasse sei aber auch, dass die von EU, Bund und Land gewährten Rahmenbedingungen "das reale Wachstum der Wirtschaft in den Blick nehmen und die Leistungsfähigkeit erhalten und unterstützen".

Der am Dienstag vorgelegte vorläufige Kassensturz wies rund 1,5 Milliarden Euro Überschuss für 2022 aus. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte jedoch darauf verwiesen, dass noch unklar ist, wie viel am Ende wirklich übrig bleibt - und zugleich angekündigt, dass das Geld zum Wiederaufbau der notwendigen finanziellen Reserven des Freistaates verwandt wird.