Jüdische Gemeinden stärken Antisemitismusbeauftragtem Rücken

Karlsruhe (dpa/lsw) - Die jüdischen Gemeinden im Land stärken dem Antisemitismusbeauftragen der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, den Rücken. Er leiste eine hervorragende und unverzichtbare Arbeit. "Wir müssen Tendenzen, den Wirkungskreis des Antisemitismusbeauftragten zu beschränken, klar entgegentreten", teilte der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden Gemeinschaft, Rami Suliman, am Freitag mit.

Statt den Etat des Antisemitismusbeauftragten zu kürzen, müsse Blume vielmehr in seiner Arbeit gestärkt werden, so Suliman. Angriffe auf die Synagogen in Ulm und in Mannheim in diesem Jahr zeigten, dass der Kampf gegen Antisemitismus unverändert aktuell sei. Die Israelitischen Religionsgemeinschaften bitten die Landesregierung und den Landtag anlässlich des Jubiläumsjahrs "1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland und Baden-Württemberg" zugleich um eine Erweiterung von Blumes Titel zu "Beauftragter der Landesregierung von Baden-Württemberg gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben".

Blumes Sachmittelbudget soll um zehn Prozent gekürzt werden. Bisher verfügte er über rund 100 000 Euro im Jahr. Eine Sprecherin des Staatsministerium machte aber kürzlich deutlich, dass sich im parlamentarischen Verfahren für den Haushalt 2022 noch Änderungen ergeben könnten. Kritik am Vorhaben der grün-schwarzen Regierungskoalition im Südwesten kam auch von der SPD.