Italiens Ministerpräsident Draghi erwirkt seinen Rücktritt
DW
Der italienische Regierungschef hat ein zweites Mal bei Präsident Sergio Mattarella um seine Demission gebeten - und diese durchgesetzt. Allerdings muss Mario Draghi noch eine Zeit lang geschäftsführend im Amt bleiben.
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi angenommen. Das teilte der Quirinalspalast in Rom mit. Die Regierung bleibe aber zunächst für die laufenden Geschäfte im Amt. Zuvor hatte Draghi in der Abgeordnetenkammer seine Rücktrittsabsicht bekannt gemacht. Vor der Erklärung gab es langen Applaus für Draghi. Viele Abgeordnete standen auf, der Regierungschef bedankte sich bei den Parlamentariern mit einem "Grazie".
Mattarella muss nun entscheiden, ob er die Parlamentskammern auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl ebnet oder ob er einen Experten oder Politiker sucht, um eine neue Regierungsmehrheit aus dem bestehenden Parlament zu formen.
Auslöser der Regierungskrise war das ausgebliebene Vertrauen der Fünf-Sterne-Bewegung für das Kabinett des parteilosen Ex-Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB). Bei einer Abstimmung vor einer Woche hatte die mitregierende Mitte-Links-Partei Draghi wegen Uneinigkeiten über ein Hilfspaket und den darin enthaltenen Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom das Vertrauen verweigert und damit die Regierungskrise eskalieren lassen. Draghi reichte daraufhin bei Staatschef Mattarella seinen Rücktritt ein. Dieser lehnte Draghis Gesuch aber ab und bestellte ihn stattdessen zu einer Aussprache in den Senat.
Am Mittwoch gewann Draghi zwar im Senat das erwartete Vertrauensvotum mit 95-Ja zu 38-Nein-Stimmen. Durch die Enthaltungen war der Wunsch des 74-Jährigen nach Unterstützung durch eine breite Parlamentsmehrheit aber dahin.
Italiens Politik zeigte sich schockiert, entrüstet, aber mitunter auch erfreut. "Es gab keine Bedingungen mehr, unter denen wir in einer loyalen Zusammenarbeit weitermachen hätten können", sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte.
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