Israels Oberstes Gericht erklärt Ernennung von Minister für ungültig

Die israelische Regierung ist noch keinen Monat im Amt, da erleidet sie einen ersten schweren Rückschlag. Das Höchste Gericht stuft die Ernennung von Minister Arie Deri als "unangemessen" ein. Nun ist der Premier am Zug.

Das Oberste Gericht in Israel entschied, dass der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten kann. Die Richter stuften die Ernennung aufgrund von Deris Verurteilung wegen Steuervergehen im vergangenen Jahr als "unangemessen" ein. Bürgerrechtler hatten zuvor wegen dessen krimineller Vergangenheit Beschwerde eingelegt.

Das Urteil gilt als schwerer Schlag gegen die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Unklar war zunächst, ob der Regierungschef sich an das Urteil hält und Deri entlässt oder sich widersetzt und damit den Streit mit dem Justizsystem weiter verschärft.

Deri ist bereits mehrfach verurteilt worden: Im Jahr 2000 wurde er wegen Bestechlichkeit, Korruption und Untreue - während seiner Zeit als Innenminister - zu drei Jahren Haft verurteilt. 2013 erlebte er ein politisches Comeback. 2021 musste er dann wegen neuer Steuervergehen sein Abgeordnetenamt niederlegen und bekam im Rahmen eines Vergleichs eine Bewährungsstrafe. 

Um dennoch in der neuen rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu zum Innen- und Gesundheitsminister ernannt werden zu können, wurde eigens ein Gesetz geändert. Später sollte er im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden.

Deris Schas-Partei warf dem Gericht vor, eine "politische Entscheidung" getroffen zu haben, die den Wählerwillen untergrabe. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien teilten in einer gemeinsamen Mitteilung mit, das Urteil sei "eine Ungerechtigkeit". Deris "außergewöhnlichen Fähigkeiten und seine große Erfahrung werden vom Staat Israel in diesen komplexen Tagen mehr denn je benötigt", hieß es weiter.