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Israels Armee: UNRWA beschäftigt "mehr als 450 Terroristen"
n-tv
Schon seit geraumer Zeit beschuldigt die israelische Regierung das UN-Palästinenserhilfswerk, dass seine Mitarbeiter im Dienst der Hamas stünden. Die Rede war zunächst von einem Dutzend. Nun behauptet das Militär, hunderte Mitglieder der Terrororganisation arbeiteten beim UNRWA.
Israel hat dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorgeworfen, hunderte Mitglieder der islamistischen Hamas und weiterer radikaler Organisationen zu beschäftigen. Das UNRWA beschäftige "mehr als 450 Terroristen", erklärte die israelische Armee.
Dazu verbreitete die Armee eine Aufnahme, auf der ihr zufolge ein "Terrorist" zu hören ist, der als Arabischlehrer an einer vom UNRWA betriebenen Schule arbeitet. Darin beschreibt der Mann demnach, wie er bei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober nach Israel eingedrungen sei. Zudem sagt er demnach in der Aufnahme, er halte israelische Frauen als Geiseln. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Vorwürfe zunächst nicht unabhängig überprüfen. Bereits Ende Januar waren gegen das UNRWA schwere Vorwürfe bekannt geworden. Damals hieß es, zwölf Mitarbeiter stünden im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein.
Auch Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sagte bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen, von den 13.000 UNRWA-Mitarbeitenden im Gazastreifen seien Hunderte "aktive Terroristen", zwölf Prozent seien Mitglieder von Hamas oder der Gruppe "Islamischer Dschihad in Palästina". "UNRWA hat sich als maßgeblicher Teil der Terrormaschinerie der Hamas erwiesen", sagte er. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.