Israel treibt Siedlungsbau voran
n-tv
Die harsche Kritik aus den Vereinigten Staaten zeigt keine Wirkung: Israel genehmigt den Bau Tausender neuer Wohnungen im Westjordanland. Die neue Regierung treibt damit die umstrittene Siedlungspolitik voran und führt den Kurs des Vorgängers Netanjahu fort.
Trotz deutlicher Kritik der USA an der Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland hat Israel den Bau Tausender Wohneinheiten abschließend genehmigt. 3130 Wohneinheiten in Siedlungen seien gebilligt worden, bestätigte ein Sprecher der zuständigen Behörde. Am Sonntag solle über die Genehmigung von rund 1000 Wohneinheiten für Palästinenser im Westjordanland beraten werden.
Das US-Außenministerium hatte am Dienstag den Siedlungsausbau durch die neue israelische Regierung deutlich kritisiert. Man sei "zutiefst besorgt" angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Außenamtssprecher Ned Price in Washington. "Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab." Dies laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung.