Israel bekommt umstrittene Nationalgarde

Nach zähem Ringen einigt sich die israelische Regierung laut Medienberichten auf die Gründung einer Nationalgarde. Die fordert vor allem der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir. Für die Finanzierung müssen andere Ministerien künftig sparen. Die Opposition schäumt vor Wut.

Israels Regierung hat Medienberichten zufolge den Weg zur Gründung einer Nationalgarde unter Polizeiminister Itamar Ben-Gvir freigegeben. Zur Finanzierung des umstrittenen Vorhabens genehmigte das israelische Kabinett die Kürzung des Haushalts aller Ministerien, wie mehrere israelische Medien berichteten. Demnach sprachen sich mehrere Minister zunächst dagegen aus, stimmten letztlich jedoch auf Drängen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu. Das Vorhaben solle rund eine Milliarde Schekel, umgerechnet 255 Millionen Euro, kosten, hieß es.

Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte den Schritt auf Twitter als "lächerlich und verabscheuungswürdig". Die Regierungsmitglieder hätten für "eine private Armee von Schlägern" gestimmt - zulasten von anderen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Ein Ex-Generalstabschef des Militärs, der Abgeordnete Gadi Eisenkot, sprach zuvor von einem "schwerwiegenden Vorfall, der die Grundsätze der Gewaltanwendung im Lande destabilisiert und das Land gefährdet".

Zuvor hatte bereits Israels Polizeichef Jaakov Schabtai die Pläne zur Gründung einer Nationalgarde kritisiert. "Eine zusätzliche Sicherheitsbehörde, deren Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereiche sich mit denen der israelischen Polizei überschneiden, ist eine Entscheidung, die dramatische Folgen für die innere Sicherheit des Staates Israel hat", schrieb er in einem Brief an Ben-Gvir, wie mehrere israelische Medien berichteten. Die Gründe für diesen "unnötigen" Schritt seien ihm unklar. Berichten zufolge soll auch Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Bedenken geäußert haben.