Irland kürzt Hilfen für ukrainische Flüchtlinge drastisch
n-tv
Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat Irland eine der höchsten Quoten an ukrainischen Flüchtlingen. Deren Unterbringung ist ein umstrittenes Thema. Jetzt kürzt die irische Regierung den Menschen wöchentliche Zahlungen deutlich. Eine Hilfsorganisation kritisiert den Schritt.
Irland kürzt die wöchentliche Zahlung für alle ukrainischen Flüchtlinge, die in staatlichen Unterkünften untergebracht sind, ab August von 220 auf 38,80 Euro. Damit solle das irische System mit dem anderer europäischer Länder in Einklang gebracht werden, teilte die Regierung mit. Knapp die Hälfte der rund 100.000 Ukrainer, die seit der russischen Invasion nach Irland geflohen sind, leben in staatlich bereitgestellten Unterkünften wie Hotels und Pensionen. Die knapp 19.000 Ukrainer, die in von Bürgern zugesagten oder bereitgestellten Unterkünften leben, erhalten weiter 220 Euro.
Die Unterbringung von Flüchtlingen und die rapide steigende Zahl von Asylbewerbern ist zuletzt in Irland zu einem immer wichtigeren politischen Thema geworden. Das Land mit seinen 5,3 Millionen Einwohnern kämpft ohnehin seit Jahren damit, ausreichend Wohnraum bereitzustellen. Irland hat eine der höchsten Quoten an ukrainischen Flüchtlingen im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung.
Eine Hilfsorganisation, die sich für ukrainische Flüchtlinge einsetzt, kritisierte die Kürzung. Dies werde vor allem ältere Menschen und Mütter treffen, die wegen der Betreuung ihrer Kinder keine Arbeit finden könnten. "Die Reaktion des irischen Volkes war außerordentlich großzügig, und auch die Reaktion der irischen Regierung war außergewöhnlich, aber diese Kürzung steht im Widerspruch zu dieser Großzügigkeit", sagte Tom McEnaney, Gründer der Wohltätigkeitsorganisation Effective Aid Ukraine, dem nationalen Rundfunksender RTE.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.