
Inzidenz allein kann es nicht sein
n-tv
Welche Kriterien sollen für die weitere Bewertung der Corona-Pandemie ausschlaggebend sein? Die Inzidenz allein kann es nicht sein, meint der FDP-Generalsekretär. Außerdem spricht er sich gegen Zwangsmaßnahmen für Impf-Unwillige aus.
Volker Wissing, Generalsekretär FDP, hat den Stellenwert der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz-Zahlen relativiert. "Die Inzidenzen sind natürlich ein Hinweis darauf, wie sich die Pandemie entwickelt, aber allein auf die Inzidenz zu schauen, das ist sicher nicht richtig", sagte Wissing im "Frühstart" von ntv. In Zukunft müsse zusätzlich auf die Intensivbetten-Belegung geachtet werden. Aber auch das reiche noch nicht: "Wir müssen auch darauf achten, wie viele Menschen überhaupt hospitalisiert werden müssen", so der FDP-Politiker. Zudem sollten laut Wissing die Eigenschaften der aktuell dominanten Virus-Varianten berücksichtigt werden. "Die Ansteckungsgefahr durch die Delta-Variante ist wohl höher. Aber gegenwärtig, sagen die Fachleute, steigen die schweren Fälle nicht." Das müsse einfach beachtet werden.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.