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Internetportal der Polizei nach Cyberangriff weiter gestört
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Nach einem Cyberangriff bleibt das Internetportal der Polizei Brandenburg vorerst gestört. Am Donnerstag war die Online-Wache noch nicht wieder freigeschaltet. Die Seite sei noch nicht wieder in Betrieb genommen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag der dpa. "Ein genaues Datum kann derzeit nicht genannt werden." In mehreren Bundesländern hatte es in dieser Woche Angriffe auf Websites öffentlicher Stellen gegeben.
Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam hatte der dpa gesagt: "Wir hoffen, dass wir es vor den Osterfeiertagen hinbekommen." Der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger habe aber Vorrang. Seit Dienstagmorgen sind alle Online-Services der Polizei lahm gelegt. Via Internet lassen sich keine Strafanzeigen erstatten. Auch Fragen zu Bußgeld-Verfahren sind online nicht möglich. Als Grund wird ein sogenannter DDoS-Angriff vermutet. Dabei werden Server durch massenhafte Anfragen gezielt überlastet. Mehrere Bundesländer waren davon betroffen, auch mit Folgen für Webseiten von Ministerien.
Es gebe Hinweise, dass sich angeblich eine russische Hacker-Gruppe auf Social-Media-Kanälen zu dem Angriff bekannt habe, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums. "Das heißt aber nicht, dass es wirklich so ist." Die Ermittlungen müssten zeigen, wer wirklich dahinter stecke. Von einer Ermittlungsbehörde in Niedersachsen hieß es, es gebe Hinweise auf einen pro-russischen Hintergrund.
Laut Polizei werden nach der Attacke auf die Internetseite technische Anpassungen vorgenommen, damit solch ein Fall nicht mehr passiert. Diese Arbeiten führten zu den Störungen der Internetseite. "Man hat aber kein System gehackt, und es sind keine Daten abgeflossen." Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Computersabotage. Erkenntnisse, dass in Brandenburg auch Ministerien oder Unternehmen betroffen waren, hatte die Polizei zunächst nicht.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.